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ALOIS FUGGENTHALER
FACHANWALT FÜR FAMILIENRECHT
BUNDESWEIT TÄTIG IN FAMILIENSACHEN

Elterliche Sorge/Umgang


1) Sorgerecht miteinander verheirateter Eltern

2) Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

3) Gemeinsames Sorgerecht nach Trennung verheirateter Eltern

4) Umgangsrecht

 

 

1) Sorgerecht miteinander verheirateter Eltern


Wenn Kinder in eine bestehende Ehe geboren werden, steht die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder grundsätzlich beiden Elternteilen zu. Beide Elternteile stimmen sich in der Ausübung des Sorgerechts jeweils miteinander ab. Dies betrifft sowohl Alltagsdinge als auch wichtige, entscheidende Fragen für das Kind.

Zur elterlichen Sorge gehören insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Personensorge, die Vermögenssorge und einzelne Unterpunkte, wie z.B. Gesundheitsfürsorge, das Recht Sozialleistungen zu beantragen und die Regelung schulischer Belange.

Gibt es während bestehender Ehe keine Einigung zwischen den Eltern hinsichtlich der Belange des Kindes, kann das Familiengericht entweder einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis alleine übertragen oder auch das Sorgerecht ganz oder in Teilbereichen übertragen.


2) Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern


Wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, ist die Mutter allein sorgeberechtigt. Der Vater hat kein Sorgerecht. Die Eltern können jedoch die Erklärung abgeben, dass sie das Sorgerecht gemeinsam ausüben wollen. Diese Sorgeerklärung wird in der Regel kostenfrei beim Jugendamt beurkundet.

Wird von den Eltern keine gemeinsame Erklärung zur elterlichen Sorge abgegeben, kann nur das Familiengericht Änderungen beim Sorgerecht der allein sorgeberechtigten Mutter vornehmen, wenn das Kindeswohl dies erfordert.


3) Sorgerecht miteinander verheirateter Eltern nach Trennung


Das Familiengericht trifft zwar im Scheidungstermin Feststellungen zu den vorhandenen minderjährigen Kindern, jedoch wird keine Entscheidung hinsichtlich des Sorgerechts ohne Antrag getroffen.

Eine Entscheidung über das Sorgerecht trifft das Gericht nur noch dann, wenn ein oder beide Elternteile einen Antrag auf eine Sorgerechtsregelung stellen.

Wird kein Antrag gestellt, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.


Nach den gesetzlichen Vorschriften trifft die Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens, derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält. Bei Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, müssen sich die Eltern abstimmen, d.h. sie müssen eine gemeinsame Entscheidung finden.

Wichtige Angelegenheiten sind z.B. die Entscheidung welche Schule besucht werden soll, Änderungen im Aufenthaltsort des Kindes, Reisen in gefährliche Länder oder größere medizinische Eingriffe und Behandlungen.

Können sich die Eltern in wichtigen Fragen nicht einigen, so entscheidet das Familiengericht. Wenn ein oder beide Elternteile die gemeinsame Elterliche Sorge nicht wollen, z.B. weil erhebliche Konflikte zwischen Ihnen bestehen, hat das Familiengericht die Möglichkeit das Sorgerecht oder Teile des Sorgerechts auf einen Elternteil allein zu übertragen. Das Gericht orientiert seine Entscheidung am Kindeswohl. Es hat die Regelung zu treffen, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Im gerichtlichen Verfahren über das Sorgerecht kann das Gericht auch einen gesonderten Vertreter für das Kind bestellen und einen Sachverständigen mit der Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens beauftragen. Der Sachverständige soll nach seinem Gutachtensauftrag ermitteln, welche Regelung dem Kindeswohl am bestehen entspricht.


4) Umgangsrecht


Das Umgangsrecht ist ein eigenes Recht des Kindes aber auch ein Recht der umgangsberechtigten Personen, insbesondere der Eltern. Das Gesetz spricht von einem Recht aber auch von einer Pflicht zum Umgang. Ebenso wie bei Problemen im Sorgerechtsbereich können sich die Beteiligten im Jugendamt beraten lassen oder um eine Vermittlung nachsuchen. Im Scheidungsverfahren entscheidet das Gericht nur über das Umgangsrecht, wenn ein Elternteil einen Umgangsrechtsantrag stellt. Ist dies nicht der Fall, geht das Gericht davon aus, dass sich die Eltern über das Umgangsrecht verständigen können.

Der Elternteil, bei dem das Kind nicht seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, hat ein Umgangsrecht mit dem Kind. Das Umgangsrecht besteht, egal ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht.

Wird der Umgang missbräuchlich ausgeübt, und ist es aus Gründen des Kindeswohls geboten, kann das Familiengericht den Umgang eines Elternteils einschränken oder ausschließen.

Grundsätzlich besteht eine Mitwirkungspflicht beider Elternteile bei der Durchführung des Umgangs. Sollte der Umgang vereitelt werden, kann das Gericht auf entsprechenden Antrag hin Anordnungen zur Durchführung des Umgangs treffen und diese unter anderem mit Zwangsgeld oder auch Einschränkungen im Sorgerecht durchsetzen.

Weiterhin haben Großeltern und sonstige Personen, die mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, ebenfalls ein Umgangsrecht, wenn dieses dem Wohl des Kindes dient.

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Alois Fuggenthaler
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