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ALOIS FUGGENTHALER
FACHANWALT FÜR FAMILIENRECHT
BUNDESWEIT TÄTIG IN FAMILIENSACHEN

Vermögen


1) Vermögensausgleich bei Scheidung

2) Teilung gemeinsamen Vermögens

3) Schulden

4) Steuer

 

 

1) Vermögensausgleich bei Scheidung


Wie der Vermögensausgleich bei der Scheidung durchzuführen ist hängt vom Güterstand der Eheleute ab.

Das Gesetz bestimmt drei Güterstände:

  • gesetzlicher Güterstand: Zugewinngemeinschaft
  • Gütertrennung (durch Notarvertrag wählbar)
  • Gütergemeinschaft (durch Notarvertrag wählbar)

Wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, erfolgt der Vermögensausgleich durch den Zugewinnausgleich.

Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögenszuordnungen durch die Ehescheidung unangetastet. Dies bedeutet, dass derjenige Ehegatte Eigentümer der Gegenstände ist, die auch ihn alleine als Eigentümer ausweisen. Bei gemeinsamen Vermögenswerten, wie gemeinsamen Grundstücken oder Konten sind beide Ehegatten Eigentümer.

Bei der Scheidung wird das während der Ehe erworbene Vermögen der beiden Ehegatten ausgeglichen.

Der Zugewinnausgleich wird berechnet wie folgt:

Für jeden Ehegatten wird das Anfangsvermögen und das Endvermögen bestimmt. Im Anschluss daran wird festgestellt um wie viel das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt. Dies stellt den Zugewinn dar.

Es werden nunmehr beide Zugewinnsbeträge der Eheleute miteinander verglichen. Der Betrag, um den der Zugewinn des einen Ehegatten, den Zugewinn des anderen Ehegatten übersteigt, ist im Wege des Zugewinnausgleichs zur Hälfte auszugleichen.

Stichtag für die Bestimmung des Anfangsvermögens ist der Zeitpunkt der Eheschließung, wobei zum Anfangsvermögen auch später erfolgte Erbschaften und Schenkungen hinzugerechnet werden.

Stichtag zur Ermittlung des Endvermögens ist der Tag, an dem der Scheidungsantrag zugestellt wird.

Vermögen, das zum Nachteil eines Ehegatten verschwendet wurde, wird dem Endvermögen hinzugerechnet.

Der Zugewinnausgleich kann bereits im Scheidungsverfahren durchgeführt werden. Dies führt jedoch in der Regel zu erheblichen Verzögerungen des Scheidungsverfahrens. Die Durchführung des Zugewinnausgleichs nach dem Scheidungsverfahren ist ebenfalls möglich. Der Anspruch auf Versorgungsausgleich verjährt in drei Jahren nach Kenntnis von der Auflösung der Ehe, also der Rechtskraft der Ehescheidung.

 


2) Teilung gemeinsamen Vermögens


Trotz Durchführung des Zugewinnausgleichs bleibt es dabei, dass die Eheleute nach wie vor gemeinsame Eigentümer von Vermögenswerten sein können. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn sie als Miteigentümer im Grundbuch für ein Grundstück eingetragen sind; auch bei Geldanlagen, die auf beide Ehegatten lauten, ist dies der Fall. Hierüber ist entweder eine gesonderte Vereinbarung zu treffen oder eine gerichtliche Teilung vorzunehmen, wie z.B. die Teilungsversteigerung bei Grundstücken.

Wichtig:
Bei Beginn der Trennung sollten Sie in jedem Falle dafür sorgen, dass der andere Ehegatte nicht mehr ohne Ihre Zustimmung Vermögen vom Konto abheben kann. Dies erreichen Sie dadurch, dass sie eventuell bestehende gemeinsame Konten in sogenannte „Und“-Konten durch Erklärung gegenüber der Bank umwandeln. Es kann dann nur noch gemeinsam über diese Konten verfügt werden. Bei „Oder“-Konten besteht auch die Möglichkeit, dass Sie Ihren Anteil von dem Konto abheben. Wird mehr als der dem Ehegatten zustehende Betrag abgehoben, bestehen Erstattungsansprüche. Diese sollten jedoch umgehend geltend gemacht werden.

 


3) Gemeinsame Schulden


Grundsätzlich haftet jeder der Ehegatten für die von ihm eingegangenen Schulden alleine. Haben Ehepartner jedoch gemeinsam Schulden gemacht, d.h. auch gemeinsam den Kreditvertrag unterschrieben, so haften sie gegenüber der Bank als Gesamtschuldner. Dies bedeutet, dass die Bank nach Gutdünken entscheiden kann von welchem Ehegatten sie den vollen Betrag verlangt.

Die Eheleute müssen dann eine Regelung zwischen ihnen finden, wie die Rückzahlung im Innenverhältnis aussehen soll. Nach der gesetzlichen Regelung haften die Parteien je zur Hälfte, sofern keine anderen Absprachen getroffen sind. Andere Absprachen können sich aus tatsächlichen Vereinbarungen oder den Umständen ergeben. Rückschlüsse können durch die Zuordnung der Vermögensgegenstände oder auch die Art der Kredite getroffen werden.

Die Haftung als Gesamtschuldner gilt auch für gemeinsame Bankkonten, wenn diese überzogen sind.

Auch hier sollte man schnell handeln und ein eigenes Bankkonto einrichten. Für den Fall, dass ein Ehegatte dem anderen Kontovollmacht erteilt hat, darf dieser zwar von seinem Konto Verfügungen vornehmen, haftet jedoch nicht für Schulden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Kontovollmacht umgehend widerrufen wird.

 


4) Steuer


Im Jahre der Trennung, d.h. in dem Jahr, in dem die Eheleute noch mindestens einen Tag zusammen gelebt haben, können sie noch die steuerliche Zusammenveranlagung machen, d.h. eine gemeinsame Steuererklärung abgeben.


Die Steuerklassen können bereits mit dem Zeitpunkt der Trennung geändert werden. In streitigen Fällen und, wenn keine entsprechende Vereinbarung über eine mögliche Zusammenveranlagung getroffen ist, bietet es sich an, die Steuerklasse umgehend zu ändern, zumindest für den Ehegatten, der die Steuerklasse III hat.

Die Kosten der Ehescheidung können steuerlich als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden; ebenfalls Unterhaltszahlungen an den anderen Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen. Bei Unterhaltszahlungen an den anderen Ehegatten besteht die Möglichkeit des sogenannten begrenzten Realsplittings. Dies bedeutet, dass der andere Ehegatte diesem begrenzten Realsplitting zustimmt und damit die Möglichkeit besteht, die Unterhaltszahlungen steuerlich beim Verpflichteten abzusetzen. Der Unterhaltsberechtigte muss diese Leistungen dann als Einkommen versteuern.

Vorsicht:
Der Unterhaltsberechtigte ist nur dann zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting verpflichtet, wenn ihm daraus keine finanziellen Nachteile entstehen oder der Unterhaltspflichtige sich verpflichtet die finanziellen Nachteile auszugleichen. Diese können durchaus erheblich sein, so dass sich das begrenzte Realsplitting unter Umständen nicht rentiert. Eine eingehende Vorausberechnung ist unerlässlich.

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Alois Fuggenthaler
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